SATZUNG der
"Offiziergemeinschaft des ehemaligen
Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr e.V." (OGeZNBw e.V.)
(Stand: 01.04.2012)


§1 Name und Sitz
1.
Der Verein führt den Namen
"Offiziergemeinschaft des ehemaligen Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr e.V." (OGeZNBw e.V.) und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Koblenz eingetragen.
2.
Der Sitz des Vereins ist Bad Neuenahr-Ahrweiler.


§2 Zweck des Vereins
 
Die OGeZNBw bezweckt:
1.
Die Pflege der Kameradschaft und die Betreuung seiner Mitglieder und
2.
die Durchführung gesellschaftlicher und kultureller Veranstaltungen.


§3 Mitgliedschaft
1.
Mitglieder können werden
a.
Offiziere, Beamte (ab A9 gehDst) und vergleichbare Arbeitnehmer, sowie Offizieranwärter und Anwärter des gehobenen / höheren Dienstes des ehemaligen ZNBw oder einer seiner Vorgängerdienststellen,
b.
Witwen / Witwer sowie Lebensgefährtinnen / Lebensgefährten verstorbener Mitglieder und
c.
im Einzugsbereich des ehemaligen ZNBw beheimatete
Offiziere, Beamte, Richter, Militärgeistliche und Arbeitnehmer der Bundeswehr,
Reserveoffiziere und zu dem vorgenannten Personenkreis zählende Personen im Ruhestand,
Offiziere befreundeter Streitkräfte und
Personen, die sich mit dem Zweck des Vereins identifizieren.
2.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlicher Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tage des Antragsmonats.
3.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
a.
Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird wirksam am letzten Tage des Monats, in dem die schriftliche Austrittserklärung beim Vorstand eingeht.
b.
Im Todesfall endet die Mitgliedschaft am letzten Tag des Monats, in dem das Mitglied verstorben ist. Sofern die Witwe / der Witwer oder die Lebensgefährtin / der Lebensgefährte des verstorbenen Mitgliedes die Mitgliedschaft beibehalten möchte, ist ein gesonderter formloser Antrag zu stellen.
c.
Mitglieder können aus wichtigem Grund auf Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.


§4 Organe des Vereins
 
Organe des Vereins sind:
1.
die Mitgliederversammlung
2.
der Vorstand.


§5 Mitgliederversammlung
1.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ des Vereins. Sie bestellt den Vorstand und die Kassenprüfer. Während des Wahlganges übernimmt ein Mitglied, das nicht dem Vorstand angehört, die Leitung der Versammlung (Versammlungsleiter) bis zur Wahl des ersten Vorsitzenden. Danach übernimmt dieser die Wahlgänge für die weiteren Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer.
2.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen, die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes, die Änderung des Zweckes und die Auflösung des Vereins bedürfen ebenfalls der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
3.
Die Abstimmung ist offen; bei Wahlen kann sie geheim erfolgen, wenn die Mehrheit der erschienenen Mitglieder geheime Abstimmung beantragt. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder die Zustimmung zum Beschluss schriftlich erklären.
4.
Der Vorstand ruft einmal im Jahr - in der Regel zu Beginn des Geschäftsjahres - zu einer Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung ein. Zu ihr ist mindestens vier Wochen vorher - unter Bekanntgabe der Tagesordnung - einzuladen. Anträge müssen spätestens zwei Wochen vorher beim Vorstand eingegangen sein. In der Mitgliederversammlung können Initiativanträge gestellt werden, wenn sie von mindestens 20 v.H. der Anwesenden unterschrieben werden.
5.
Die Jahreshauptversammlung nimmt den Jahresbericht des amtierenden Vorstandes sowie den Kassenbericht und den Bericht der Kassenprüfer entgegen und entlastet den Vorstand.
6.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen beruft der Vorstand nach Bedarf innerhalb einer von ihm für angemessen gehaltenen Frist mit einer Tagesordnung ein. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
7.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Es ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer - bei Wahlen auch von dem Versammlungsleiter - zu unterzeichnen. Aus dem Protokoll muss sich ergeben, ob die Versammlung ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig war. Das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen ist in dem Protokoll festzuhalten.
8.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich. Die Einladungsfrist beginnt drei Tage nach der Posteinlieferung.


§6 Vorstand
1.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.
2.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a.
dem Vorsitzenden,
b.
dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c.
dem Schriftführer,
d.
dem 1. Kassierer,
e.
dem stellvertretenden Kassierer und
f.
bis zu drei Beisitzer
und führt die Tätigkeit ehrenamtlich aus.
3.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein. Im Innenverhältnis wird vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende nur dann zur Vertretung berechtigt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
4.
Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Die Abberufung einzelner Vorstandsmitglieder ist jederzeit möglich.
5.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende - bei seiner Verhinderung der Stellvertreter - und mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
6.
Für Vorstandsbeschlüsse gilt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag.
7.
Soweit Aufgaben nicht einzelnen Vorstandsmitgliedern übertragen worden sind, bedürfen sie der Beschlussfassung des gesamten Vorstandes. Für besondere Aufgaben kann der Vorstand Gremien bilden.
8.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, so ist der Vorstand berechtigt, bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied ergänzend in den Vorstand zu berufen.


§7 Kassenprüfer
1.
In der Mitgliederversammlung werden für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
2.
Die Kassenprüfer überprüfen nach eigenem Ermessen - mindestens jedoch einmal im Jahr - sämtliche Einnahmen und Ausgaben auf sachliche und rechnerische Richtigkeit. Hierüber ist ein Prüfbericht zu fertigen, welcher der Mitgliederversammlung vorzulegen ist.
3.
Die Kassenprüfer sind außerdem berechtigt, jederzeit Einsicht in die Kassenbücher des Vereins zu nehmen. Vom Prüfergebnis ist der Vorstand schriftlich zu unterrichten. Ein Bericht hierüber ist der Mitgliederversammlung vorzulegen. Eine solche Einsichtnahme gilt nicht als Prüfung im Sinne der Bestimmung von Absatz 2.


§8 Mitgliedsbeiträge
1.
Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages, der in der Beitragsordnung festgeschrieben wird. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2.
Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen für zurückliegende Zeiträume. Etwa eingezahlte Kapitaleinlagen sind wieder auszuzahlen; sie sind jedoch nicht zu verzinsen. Der Ausscheidende hat keinen weiteren Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.


§9 Kassenprüfer
1.
Der Vorstand hat das Vermögen der OGeZNBw e.V. nach den Grundsätzen einer geordneten Wirtschaftsführung zu verwalten.
2.
Ausgaben sind im Rahmen der Wirtschaftsführung nur für die in der Satzung aufgeführten Zwecke zulässig. Die Höhe der Bezuschussung von Kostenbeiträgen bei Veranstaltungen der OGeZNBw e.V. legt der Vorstand fest.
3.
Einzelinvestitionen, die ein Beitragsaufkommen des Vorjahres übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.


§10 Haftung
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer satzungsgemäß berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtete Handlung einem Dritten zufügt.


§11 Auflösung
Bei Auflösung des Vereins regelt die Mitgliederversammlung, was mit dem Vereinsvermögen zu geschehen hat. Für den Fall, dass eine solche Versammlung nicht stattfindet, hat der / haben die Liquidator(en) das Restvermögen an eine gemeinnützige Hilfsorganisation aus dem Bereich der Bundeswehr zu übergeben.


§12 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§13 In Kraft treten
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01. April 2012 in Kraft und ersetzt die Satzung der “Offiziergemeinschaft des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr e.V.“ (OGZNBw e.V.) vom 01.01.2008.